Meine Gedanken zu Syrien

Der syrische Bürgerkrieg läuft bereits seit zwei Jahren. Die Welt interessiert sich zwar ein wenig dafür. Aber eigentlich war der Konflikt schon längst wieder aus dem Blick der westlichen Länder geraten. Nach dem verheerenden Giftgaseinsatz (der wohl von Assad zu verantworten ist) hat sich die Lage geändert. Die amerikanische Regierung möchte eine gezielte Bestrafungsaktion gegen Assad durchführen, auch die britische und die französische Regierung wollen dies tun. Doch dies untersagte das britische Parlament seinem Premier. Auch Frankreich und die USA wollen ihre Parlamente darüber entschließen lassen. Egal, wie man zu einem möglichen Eingreifen steht, ist dies ein zivilisatorischer Fortschritt, wenn sich Parlamente die Entscheidung über Krieg und Frieden aneignen, anstatt dies Regierungen beschließen zu lassen.

Ich möchte nun versuchen die Lage in Syrien etwas einzuordnen.

Es gibt derzeit grob vier verschiedene ideologische Gruppen. Auf der einen Seite Assad, ein nationalistischer Diktator, der nach außen auf weltlich macht. Auf der anderen Seite die Opposition, darunter (leider recht wenige) emanzipatorische Demokrat*innen, dann “gemäßigte” Islamisten und faschistische Islamisten (hauptsächlich al-Qaida). Die Kräfteverhältnisse verschieben sich derzeit leider immer mehr in Richtung al-Qaida.

Wer sind nun die Verbündeten dieser Gruppen? Assads Verbündete sind einmal das antisemitische Regime im Iran, die islamistische (und ebenfalls antisemitische) Hizbollah im Libanon und die antisemitische Hamas. Assad wird außerdem (noch) von Russland und teilweise auch China protegiert.

Wer sind die Feinde von Assad? Das sind einmal das islamistische Königshaus in Saudi-Arabien, Pakistan (Atommacht und Rückzugsgebiet von al-Qaida), die Arabischen Emirate, die Taliban in Afghanistan und in Pakistan. Insbesondere Saudi-Arabien wird derweil von der gesamten westlichen Welt als Gegenpol zum Iran unterstützt. Z.B. durch Waffenlieferungen aus Deutschland.

Wie könnten die möglichen Folgen eines Eingreifens des „Westens“ ausehen?Wenn alles gut geht, ist Assad geschwächt und beginnt zu verhandeln, dies könnte dann wirklich zum Ende des Blutvergießens führen. Oder die Opposition gewinnt so an Stärke, dass Assad gestürzt wird. Doch was passiert dann? Entweder übernehmen gemäßigte Islamisten die Kontrolle oder eben doch al-Qaida. Dann bricht das Land völlig zusammen und die vielen Waffen fallen in die Hände von faschistischen, unberechenbaren Islamisten.

Wenn Assad hingegen nicht geschwächt wird, könnte er Vergeltung an Israel üben und zwar aus Syrien, als auch aus dem Libanon heraus. Israel würde sich logischerweise wehren und wir hätten einen neuen Krieg zwischen Israel und Syrien/Hizbollah/Hamas. Da Syrien über eine gewaltige Armee verfügt, könnte dies ein langer und blutiger Krieg werden. Jedoch muss auch betrachtet werden, dass Assad sehr „eingespannt“ im eigenen Bürgerkrieg.

Ein ein Nicht-Eingreifens des „Westens“ hat natürlich Folgen. Assad dürfte weiter an Boden gewinnen und noch mehr Oppositionelle töten. Bis irgendwann Assad wieder die völlige Macht in Syrien hat. Die Diktatur würde weiter regieren. Israel wäre weiter bedroht, jedoch ist es unwahrscheinlich, dass Assad nach einem so hart errungenen Sieg direkt einen Krieg mit Israel beginnen würde. Wahrscheinlich könnte nach einiger Zeit sogar Ruhe einkehren. Gleichzeitig würden weiterhin viele Menschen in Geheimgefängnissen sterben.

Die Aussichten sind also in beiden Fällen sehr unschön. Könnte es noch eine andere Möglichkeit geben? Ich denke Ja.
Als erstes muss die humanitäre Katastrophe in Syrien und den Nachbarländern endlich bekämpft werden. Westliche Hilfsorganisationen müssen Lebensmittel und Medikamente liefern, am besten mit einem UN-Mandat (da können auch Russland und China wohl nicht Nein sagen). Außerdem müssen die vielen Flüchtlinge unterstützt werden, gerade im Libanon. Etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung Libanons sind angeblich schon syrische Flüchtlinge. Diese Millionen Geflüchteten brauchen Unterstützung. Hier könnten selbst die USA und Russland Hand in Hand arbeiten. Auch die westlichen Länder müssen endlich ALLE syrischen Flüchtlinge aufnehmen, die es bis nach Europa schaffen (und nicht 5.000 Christ*innen, wie es Innenminister Friedrich angekündigt hat). Alle hier lebenden Syrier*innen sollten Verwandte und Freund*innen aus Syrien unbürokratisch zu sich holen können.
Ein weiterer Schritt könnte die gezielte Unterstützung der gemäßigten oppositionellen Kräfte sein. Über die Türkei und Jordanien könnte der Westen infrastrukturell unterstützen. So könnten sowohl Assad, als auch al-Qaida geschwächt werden. Die Türkei oder Jordanien anzugreifen, würde sich Assad niemals trauen. Danach könnte ggf. eine Flugverbotszone möglich sein (wenn Russland und China mitspielen).

Ich weiß nicht, ob diese Maßnahmen wirklich helfen könnten, aber sie sollten zumindest versucht werden. Auf dem G20-Gipfel müssen sich Obama und Putin endlich zusammensetzen und eine Möglichkeit entwickeln, die Bevölkerung Syriens zu unterstützen, ohne weiter Blut zu vergießen. Im Sinne der Humanität, im Sinne der Sicherheit Israels und im Sinne der demokratischen Kräfte in Syrien.

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