linke Mehrheiten nutzen!

Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass nach der Bundestagswahl am 22. September SPD und Grüne über eine Mehrheit im Bundestag verfügen werden. Also wird es wohl wieder eine Große Koalition aus SPD und CDU/CSU geben. Aber es gibt noch eine andere Möglichkeit, eine Möglichkeit, die die SPD ausschließt und vor der Schwarz-Gelb unentwegt warnt. Das Gespenst heißt Rot-Rot-Grün. Doch warum ist es eigentlich ein warnenswertes Gespenst? Warum wollen die SPD und auch die Grünen diese Zusammenarbeit nicht? Und das, obwohl die Linke ja förmlich darum bettelt. Es gibt keine zwei Bundestagswahlprogramme, die sich ähnlicher sind, als die von Linken und Grünen. Viel ähnlicher, als die von SPD und Grünen. Auch die SPD hat viele Gemeinsamkeiten mit der Linken, deutlich mehr, als mit CDU/CSU oder gar der FDP.

Grüne Hegemonie!

Gerade für die Grünen wäre eine Koalition mit der Linken das Beste, was ihnen passieren könnte. In vielen Punkten stehen die Grünen zwischen der SPD und den Linken. Bei Verhandlungen könnten die Grünen also sehr viel ihres Programmes umsetzen. Ich versuche mal ein paar Beispiele aufzuzählen:

Bei der Energiewende gibt es schon jetzt Probleme mit der SPD, sie setzt weiterhin auf die Kohle. Die Linke (zumindest auf Bundesebene) ist ebenfalls wie die Grünen gegen neue Kohlekraftwerke. Also wäre Rot-Rot-Grün die beste Chance endlich aus der Kohle auszusteigen. Jede andere Konstellation würde das verhindern.

In der Sozialpolitik sieht es ähnlich aus. Die SPD ist für Sanktionen bei Harzt IV, die Linke dagegen und die Grünen sind für ein Moratorium. Was würde also bei Verhandlungen rauskommen? Ein Moratorium vielleicht? Auch beim Regelsatz ist einiges möglich. Die SPD will ihn nicht erhöhen, die Linke auf 500 Euro und die Grünen auf 420 Euro. Wie könnte da wohl ein Kompromiss aussehen? Außerdem könnte eine Kommission gegründet werden, die sich ernsthaft mit der Umsetzung eines Bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigt.

In der Gesellschaftspolitik sind sich alle drei Parteien weitestgehend einig. Ob Frauenquote, Adoptionsrecht für Homosexuelle, Abschaffung des Betreuungsgeldes, mehr Kitaplätze usw. usf.

Bei der Innenpolitik könnten die Grünen die Linke als starke Partnerin gegen eine Law and Order SPD gebrauchen. Man könnte gemeinsam endlich die doppelte Staatsbürgerschaft einführen und mehr für Flüchtlinge tun.

Selbst die Steuerpolitik wäre ohne weiteres vereinbar. Die Grünen stehen auch hier mit vielen Positionen zwischen SPD und Linker. Außerdem ist das Steuerkonzept der Grünen bis auf den Cent ausgerechnet. Jürgen Trittin könnte es als Finanzminister wohl eins zu eins umsetzen.

Die Außenpolitik wäre wohl der größte Knackpunkt. Aber auch hier sind Kompromisse möglich. Die SPD will an Rüstungsexporten eher festhalten, die Linke will sie verbieten und die Grünen wollen sie massiv einschränken, für Diktaturen auch ein Verbot. Also dürfte das auch der Kompromiss sein. Wie sieht es mit Auslandseinsätzen aus? Alle wollen raus aus Afghanistan, auf Wunsch der Linken könnte das beschleunigt werden. Es wird vereinbart, dass es keine neuen Kriegseinsätze der Bundeswehr gibt. Dafür können die aktuellen Einsätze (Libanon z.B.) langsam und nach Plan auslaufen und müssen nicht sofort beendet werden.

Auch die EU-Politik dürfte kein großes Problem sein. Alle drei Parteien sind für direkte Investitionen in den sogenannten Krisenländern. Der Sparzwang wird drastisch reduziert. Die Bankenunion kann kommen und verhindert, dass die Menschen für die Schulden von Banken haften müssen, sondern alle anderen Banken. Viele EU-Staaten haben heute schon die gleichen Ansichten, wie Rot-Rot-Grün. Bisher verhindert die klugen Lösungen eben die deutsche Bundesregierung.

Gewinn für Alle!

Für alle drei Parteien wäre eine linke Regierung ein Riesengewinn. Die SPD könnte wohl Dreiviertel ihres Programmes durchsetzen und würde den Kanzler oder die Kanzlerin stellen. Mit der CDU/CSU wäre das vielleicht die Hälfte und das als Juniorpartnerin. Auch die Linke könnte in dieser Koalition bestimmt 70 Prozent durchbekommen, gerade jetzt, wo die SPD ein echt linkes Programm hat. Die ganz großen Gewinnerinnen wären aber die Grünen. Sie dürften fast 90 Prozent ihrer Punkte umsetzen können. Als Mittlerin zwischen SPD und Grünen hätten sie die Schlüsselposition in einer wirklich linken Bundesregierung. Das, was in allen europäischen Ländern ganz normal ist, dass linke Parteien auch mal zusammenarbeiten, könnte auch hier endlich funktionieren.

Deswegen hoffe ich inständig, dass SPD, Grüne und Linke es zumindest ernsthaft versuchen. Wahrscheinlich aber erst nach geplatzten Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU und dann ohne Peer Steinbrück.

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8 Gedanken zu “linke Mehrheiten nutzen!”

  1. Schwarz-Grün wäre der GAU(ck), würde aber der Linken und der SPD tausende Neueintritte (du natürlich auch) bescheren. Ach ja, und der AfD, den Pro’s und vielleicht den Liberalen. Wenn sich die beiden roten dann am Juppel reißen würden, wie sie es bis vor einiger Zeit in Berlin gemacht haben, könnten sie auf Bundesebene einen drauf machen, evtl. mit toleranten Piraten. Wär doch lässig.

    1. Also austreten würde ich schon, aber ich würde nirgends anders eintreten. Glücklicherweise wird das nicht passieren. ;-) Die grüne Parteispitze hat glücklicherweise zu viel Angst vor den Konsequenzen :-P

    1. Lieber Heinz,

      das sehe nicht nur ich sehr anders. Innerhalb der Grünen gibt es derzeit niemanden (oder fast niemanden), die oder der Schwarz-Grün möchte. Die Grünenspitze hat auch viel zu viel Angst davor, weil sie weiß, dass ein Großteil der Mitglieder dies nicht mitmachen würde. Es würde zu tausenden Austritten kommen (ich natürlich auch). Dann wäre die ganze Arbeit seit 2005 umsonst gewesen. So dumm wird niemand sein. Eine Große Koalition ist hingegen nicht allzu Dramatisches. Sie gab es schon mehrmals und dann eben noch einmal. Das wird zwar eine Katastrophe für die SPD, aber die Sozis sind eben staatstragend.

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