rechte Mehrheiten verhindern!

Vor ein paar Tagen beschrieb ich die Gemeinsamkeiten zwischen der SPD, den Grünen und der Linken. Rot-Grün-Rot ist eine realistische und für mich auch erstrebenswerte Möglichkeit. Linke Mehrheiten sollten endlich eine Chance bekommen. Nun beschäftige ich mich mit der Gegenseite, den Parteien, rechts von der Mitte. Auch, wenn die CDU/CSU bisher abwinkt. Die AfD (Alternative für Deutschland) hat Merkel bereits Koalitionsverhandlungen nach der Wahl angeboten.

Schwarz-Gelb auf AfD angewiesen?

Weder Rot-Grün, noch Schwarz-Gelb verfügen in den Umfragen über eine Mehrheit. Also ist es wahrscheinlich, dass nach dem 22. September auch über ungewöhnliche Koalitionsoptionen nachgedacht werden muss. Für die CDU/CSU ist der Wunsch schon klar; reicht es nicht mit der FDP, will sie eine Große Koalition. Die SPD sträubt sich aber bisher hartnäckig. Schwarz-Grün ist noch unwahrscheinlicher, da die Unterschiede zwischen den Parteien derzeit wieder deutlich größer werden und ein Anbiedern an Merkel für die Grünen einem Selbstmordversuch gleichkäme. Die Alternative für Deutschland steht in Umfragen bei 3 Prozent, ausgeschlossen werden kann ihr Einzug in den Bundestag aber leider nicht. Wenn Angela Merkel es nicht schafft eine Mehrheit mit der FDP zu erreichen und die Verhandlungen mit der SPD scheitern, könnte sie ernsthaft in Verhandlungen mit der AfD treten.

Euroskepsis in den eigenen Reihen

Sowohl in der FDP, als auch in der CDU und insbesondere in der CSU gibt es viele Personen, die die Eurorettungspakete der Bundesregierung ablehnen. Nur durch massiven Druck der Kanzlerin konnte bisher immer eine Mehrheit im Bundestag erreicht werden. Obwohl Angela Merkel ganz klar nationale Interessen bei der Europapolitik durchsetzt, reicht das einigen rechten Abweichler*innen in den eigenen Reihen nicht. Sie wollen Schluss machen mit der „Rettung“ von schwächeren EU-Staaten. Aufgrund des Kurses von Merkel und der schwarz-gelben Bundesregierung haben schon viele Mitglieder diese Parteien verlassen. Aus der CDU und CSU sind schon über 1.000 Menschen in die neue euroskeptische AfD gewechselt. Auch der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, war vorher Jahrzehnte in der CDU. Ebenfalls die FDP verliert an die neue Partei, bisher etwa 800 Mitglieder. Die besonders Neoliberalen in der FDP und die besonders Rechten in der CDU/CSU haben teilweise eine neue Heimat gefunden. Die AfD verbindet den nationalliberalen Kurs der FDP in der Nachkriegszeit mit dem der konservativen CDU von Adenauer.

mitte-rechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal?

Die AfD verbindet genau diese drei Elemente. Sie fasst alles zusammen, was sich zwischen der CDU und der NPD befindet. Die Thesen der AfD sind gefährlich und rechtspopulistisch, kommen aber gleichzeitig in einem intellektuellem Biedermeier daher.

Das Hauptthema der AfD ist ganz klar die Ablehnung des Euros, die Aufgabe der Solidarität in Europa und die Hetze gegen angebliche faule Südeuropäer*innen. Aber auch innenpolitisch geriert sich die Partei ganz klar rechts. Das Recht auf Asyl soll abgeschafft werden und nur noch Ausländer*innen nach Deutschland kommen dürfen, die „uns“ nützen. Menschenrechte werden ganz einfach gegen die ökonomische Verwertungslogik ausgetauscht. Damit wird auch ganz klar der rechte Flügel der CDU/CSU bedient. Die AfD ist klassisch antimuslimisch und sieht Europa und Deutschland als rein christlich an. Die neoliberale Verwertungslogik, die ja auch in der FDP sehr verbreitet ist, treibt die AfD sogar noch auf die Spitze: Aus Sicht vieler Spitzenfunktionäre der Alternative für Deutschland soll wieder eine Art Ständewahlrecht eingeführt werden. Nur „Leistungsträger*innen“ sollen noch wählen dürfen. Arbeitslosen und Rentner*innen soll das Stimmrecht entzogen werden, da sie ja nichts für Deutschland leisten (sic!).

Die menschenverachtenden Ansichten der AfD sind ganz deutlich, aber bieten leider immer wieder eine Anschlussfähigkeit zu Schwarz-Gelb. Da die Partei auch stark Personen aus dem rechtsradikalen Milieu anspricht (viele Menschen waren vorher bei den Republikanern, der Freiheit, ganz vereinzelt auch bei der NPD), bildet sie ein Scharnier zwischen der extremen Rechten und den demokratischen Mitte-Rechts-Parteien, wie CDU/CSU und FDP.

Wie sähe CDU/CSU, FDP und AfD aus?

Wie könnte nun eine Regierung aussehen? Bernd Lücke wird Wirtschaftsminister, außerdem bekommt die AfD einen Staatssekretär im Finanzministerium. Die Asylpolitik wird weiter eingeschränkt, Flüchtlinge werden noch mehr abgelehnt. Hochqualifizierte Ausländer*innen werden jedoch angeworben. Sozialleistungen werden weiter eingeschränkt und die Steuern werden moderat gesenkt. Die CDU/CSU müsste bei sozialen Themen etwas zurückstecken und die FDP in der Einwanderungspolitik. Dafür können AfD und FDP einen neoliberalen Kurs durchsetzen.

Das größte Problem bestünde in der Europapolitik! Hier könnte der Kompromiss darin liegen, dass der Spardruck auf die EU-Staaten weiter erhöht wird. Es wird keine Investitionen in die Südländer geben. „Deutsche Interessen“ werden noch brutaler durchgesetzt. Der Euro bleibt aber. In den Medien geht die Hetze gerade von CSU und AfD gegen „faule Griechen“ und andere aber weiter. Merkel versucht den Laden zusammenzuhalten. Bei dem ersten neuen Euro-Rettungspaket könnte die Koalition jedoch krachen.

Das Klima wird vergiftet

Besonders das Klima würde vergiftet, wenn diese rechte Regierung ins Amt käme. Menschen ohne Deutschen Pass oder mit Migrationshintergrund müssten noch mehr Rassismus ertragen als schon heute. Gerade Flüchtlinge müssten darunter leiden. Die Logik von nützlich und unnützlich würde noch mehr verbreitet. Hartz IV-Empfänger*innen würden weiter stigmatisiert. Ein Mindestlohn in weite Ferne rücken. Der deutsche Nationalismus von Merkel würde noch verstärkt. Der Hass auf Deutschland im Ausland würde zurecht steigen. Die FDP könnte sich als liberales Feigenblatt verkaufen, die CDU als soziales Gewissen und Merkel als Hort der Vernunft, die die Spinner*innen von der AfD angeblich kontrolliert.

rechte Mehrheiten verhindern!

Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass das nicht passiert. Die AfD muss an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Es darf keine Partei rechts der Union in den Bundestag gelangen. Der Nationalismus von Angela Merkel darf nicht noch verstärkt werden, er muss endlich abgewählt werden.

 

 

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