den rassistischen Normalzustand bekämpfen!

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Deutschland ist ein rassistisches Land. So klar und einfach kann man die Situation in der Bundesrepublik zusammenfassen. Dies soll nicht bedeuten, dass Menschen in anderen Ländern oder andere Staatsapparate nicht ebenfalls rassistisch wären. In Deutschland gibt es sowohl einen institutionellen, als auch einen zwischenmenschlichen Rassismus. Aber es gibt auch immer mehr Menschen, die sich für Menschen ohne deutschen Pass, Geflüchtete und Migrant*innen einsetzen. Vor allem sind sie es selbst!

wie werden wir sie wieder los?“

Menschen, die in der BRD Schutz vor Verfolgung suchen, wurden und werden alleine gelassen. Noch schlimmer: Es wird alles versucht, um sie wieder loszuwerden. Der Hass auf Menschen, die „nicht deutsch“ sind hat nach 1945 kaum nachgelassen. Im Zuge der Wiedervereinigung 1990 spitzte sich die Situation sogar wieder zu. Heime von Asylbewerber*innen wurden angegriffen und angezündet, der deutsche Mob jubelte den Neo-Nazis dabei zu. Statt mit Solidarität sowie Härte gegen faschistische Einstellungen in der bundesdeutschen Gesellschaft vorzugehen, verschärften die Parteien die Politik gegen Asylsuchende. Im Jahr 1993 schafften CDU/CSU, SPD und FDP das Asylrecht faktisch ab. Im Deutschen Bundestag stimmten sie gegen die Stimmen von Grünen und PDS (heute die Linke). Der sogenannte Asylkompromiss wurde führend zwischen Wolfgang Schäuble (CDU) und Oskar Lafontaine (damals SPD) verhandelt. Damit setzten sie 1 zu 1 die Forderung der damals relativ starken rechtsradikalen Republikaner durch. Im Grundgesetz wurde das Recht auf Asyl nahezu verunmöglicht.

Wer heute Asyl erhalten will, darf Deutschland nicht durch ein sogenanntes sicheres Drittland erreichen (das sind z.B. alle deutschen Nachbarstaaten). Außerdem darf sie oder er nicht aus einem „sicheren Heimatstaat“ stammen. Als sicher gelten alle Staaten, in dem die betroffene Person nicht persönlich politisch verfolgt wird. Wird sie z.B. verfolgt, weil sie homosexuell ist, ist das rechtlich irrelevant. Des weiteren wurde 1993 eingeführt, dass Asylsuchende eine deutlich geringere staatliche Leistung erhalten, als alle anderen Menschen (erheblich weniger als Hartz IV). Dies wurde immerhin nach 20 Jahren vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandet. Arbeiten, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu gewährleisten, dürfen sie übrigens auch nicht.

Sammelunterkünfte (sic!)

Häufig werden Asylbewerber*innen in Heimen zusammengepfercht, sie dürfen einen Landkreis meist nicht verlassen (Residenzpflicht). Es ist ganz deutlich, der deutsche Staat tut alles, um Geflüchtete wieder los zu werden und zwar so schnell es geht. Er versucht sie noch zusätzlich abzuschrecken, damit sie es nie wieder versuchen, nach Deutschland zu kommen. Dies ist und bleibt menschenverachtend!

ein Kampf gegen Windmühlen

In diesem rassistischen Normalzustand werden Geflüchtete meistens völlig im Stich gelassen. Es gab zwar schon immer ein paar Unterstützer*innen aus linken und auch christlichen Gruppierungen, jedoch mussten die Geflüchteten häufig ganz alleine gegen den Rest der Welt kämpfen. In den vergangenen Jahren haben aber Flüchtende begonnen, ihre Belange offensiver zu vertreten. Ein Marsch durch die Bundesrepublik sorgte für viel Aufsehen. Der Oranienplatz in Friedrichshain-Kreuzberg wird seit einem Jahr besetzt. Der Berliner Innensenator (CDU) möchte den Platz zwar schon lange Räumen, aber die Bezirksversammlung mit ihrer grün-linken Mehrheit hält weiterhin ihre schützende Hand über das Camp.

dem rassistischen Mob entgegentreten

Die Stimmung in Deutschland spitzt sich heute wieder zu, aber unter anderen Vorzeichen. In Duisburg und Berlin gehen wieder Neo-Nazis und der rassistische Mob gegen Asylbewerber*innen-Heime vor, in sozialen Netzwerken wird zu Gewalt und Pogromen aufgerufen. Aber es gibt auch immer mehr Unterstützer*innen der Geflüchteten. Insbesondere antifaschistische Gruppen setzen sich massiv für sie ein. Aber auch die damaligen Verschärfer*innen der Asylgesetze selbst stellen sich heute vor Geflüchtete und gegen Nazis. SPD, FDP und CDU/CSU haben anscheinend dazugelernt. Rot-grüne und rot-rote Bundesländer haben die Residenzpflicht abgeschafft oder gelockert, die SPD scheint auf einem guten Weg zu sein. Jetzt muss aber endlich die rassistische Gesetzgebung in der Bundesrepublik beendet werden. Bei der FDP und der SPD könnte ein Sinneswandel stattgefunden haben, aber um das Grundgesetz zu ändern und das Recht auf Asyl wiederherzustellen, wird leider auch die Union gebraucht. Gerade die CSU hetzt jedoch weiter gegen Ausländer*innen. So sagte der bayrische Ministerpräsident Seehofer, dass er sich bis zur letzten Patrone gegen die Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren wird.

no borders, no nations

Kein Mensch sucht sich aus, wo er oder sie geboren wird. Nationen und Grenzen sind willkürliche Konstrukte. Aber genau dieser Ort entscheidet maßgeblich darüber, ob man nur 30 Jahre alt wird und im Elend lebt oder ob man noch mit 90 seinen Latte Macchiato schlürfen darf. Dies ist nicht nur zutiefst ungerecht, sondern reinster Sozialdarwinismus. Deswegen muss gerade für ein reiches Land wie die Bundesrepublik klar sein, dass alle Menschen, die hierher kommen wollen, dies auch tun dürfen. Alle Flüchtlinge, egal ob sie politisch verfolgt werden oder aus wirtschaftlichen Gründen kommen, sollten herzlich willkommen sein. Darüber hinaus müssen endlich alle Menschen in diesem Land auch die gleichen Rechte haben. Alle sollten wählen kommen, egal woher sie kommen. Alle sollten arbeiten dürfen, gleiche Bildung genießen und selbstverständlich auch die gleiche soziale Absicherung bekommen. Wenn heute eine Ärztin einen illegalisierten Geflüchteten behandelt, macht sie sich strafbar. Menschlichkeit wird in Deutschland gesetzlich verboten und bestraft! Der Weg aus dem rassistischen Normalzustand dieses Landes ist noch sehr, sehr weit.

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3 Gedanken zu “den rassistischen Normalzustand bekämpfen!”

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