linksliberal und Spaß dabei

Die FDP, die Stimme der Freiheit (Selbstbeschreibung) wurde von den Wähler*innen in die außerparlamentarische Opposition verbannt. Der politische Arm des Neoliberalismus, die Markt-vor-Staat-Partei wurde abgestraft. Aber damit ist auch eine Bürgerrechtspartei weniger im Bundestag vertreten. Die FDP war mit diesen Themen zwar in der letzten Zeit wenig präsent, aber einige aufrechte Liberale um Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzten sich ernsthaft für die Freiheit der Menschen ein.

Verbote und Freiheit?

Gerade die FDP hat den Grünen gerne vorgeworfen eine Verbotspartei zu sein. Natürlich war davon sehr viel übertrieben, aber ganz Unrecht hatte die FDP damit leider nicht. Auch das hat die Grünen einige Stimmen gekostet. Denjenigen, die die Grünen als autoritäre Partei diffamierten ging es zwar selten wirklich um Freiheit, sondern um reinen Egoismus. Trotzdem müssen die Grünen wieder stärker die Selbstbestimmung der Menschen in den Vordergrund stellen. Freiheit darf nur dort eingeschränkt werden, wo sie die Freiheit anderer beschneidet (das beste Beispiel dafür ist das Rauchverbot).

Selbstbestimmung fördern

Die Grünen müssen im Bundestag nun wieder die Stimme der Freiheit werden. Überall, wo es gilt die Selbstbestimmung der Menschen einzuschränken, müssen die Grünen Widerstand leisten und unzählige Verbote der CDU/CSU müssen abgeschafft werden. Das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft, das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare, das Cannabisverbot, Alkoholverbote in konservativen Kommunen, das Inzestverbot (und es geht nur um Erwachsene!), Tanzverbote an Feiertagen, das Vermummungsverbot, die explizite Verunglimpfung des Königs, äh Bundespräsidenten, das Verbot der Öffnung der Ehe für Homosexuelle Paare, das Arbeitsverbot für Asylsuchende und da gibt es bestimmt noch viel mehr.

Die Freiheit des Individuums

Der größte Datenschutz-Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik muss ebenfalls endlich aufgearbeitet werden, hier müssen nun Grüne und Linke als die Schützerinnen auch der digitalen Freiheit agieren. Die Union und die SPD stehen weiterhin zur Vorratsdatenspeicherung. Hier ist Widerstand besonders wichtig. Insgesamt müssen die Menschen- und Bürger*innenrechte wieder in den Mittelpunkt der Grünen Politik gerückt werden. Dem Supergrundrecht Sicherheit, wie es der CSU-Innenminister beschrieben hat, muss entschieden das wirkliche Supergrundrecht der Freiheit entgegengesetzt werden. Gerade die Sicherheitsbehörden müssen völlig neu gestaltet werden. Auch der Verfassungsschutz muss endlich abgeschafft werden.

>Markt vs. Freiheit

Wer arm ist, kann seine Freiheit nicht ausleben. Wer hungert, den interessiert ein freies Netz nicht die Bohne. Damit alle Menschen wirklich frei sein können, brauchen wir eine soziale, eine linke Politik. Abhängigkeit vom Arbeitgeber und Armut schränken die Freiheit und Selbstbestimmung jeder und jedes Einzelnen massiv ein. Der freie Markt beschränkt also die Freiheit des Individuums. Das hat die FDP nie verstanden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde alle Menschen in eine Situation versetzen, selbstbestimmt und ohne monetären Druck in die Welt zu gehen.

Links und libertär

Wir brauchen eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei sind. Sie lieben können, wen und wie viele sie wollen, in der nicht ein Lebensmodell vom Staat begünstigt wird. In der alle Menschen Drogen konsumieren können, wenn sie es denn unbedingt wollen. In der auch Menschen ohne deutschen Pass und Geflüchtete nicht diskriminiert werden. In der Frauen und Männer und alle Menschen, die sich keinem dieser beiden Geschlechter zuordnen wollen gleichberechtigt leben können. In der keine Menschen ausgebeutet werden und Tiere massenhaft gequält und getötet werden. Eine Gesellschaft, in der niemand monetär arm ist, in der ein gerechtes und solidarisches Bildungs- und Gesundheitssystem existiert. Für all das werden die Grünen gebraucht, als eine linksliberale Partei, die libertäre und linke Perspektiven verbindet. Vielleicht kann sie damit die konservative alte Mutti – also die SPD – auch weiter nach links bewegen.

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