Schwarz-Grün: Eine selten dumme Idee

Heute sondieren die Spitzen von Grünen mit CDU und CSU über die mögliche Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Obwohl alle Seiten betonen, wie ernsthaft diese Gespräche geführt werden, sind sich die meisten sicher, dass es keine schwarz-grüne Bundesregierung geben wird. Das ist auch gut so.

Thematisch verbindet Union und Grüne sehr wenig, doch das ist nicht einmal das größte Problem. Das Atmosphärische wiegt noch schwerer. Im Wahlkampf hat insbesondere die CSU die Grünen als Pädophilenpartei beschimpft. CSU-Generalsekretär Dobrindt hat keine Möglichkeit ausgelassen zu diffamieren. Selbst nach der Wahl sagte Horst Seehofer, dass er mit den Grünen nicht reden will. Dann hieß es, er redet gerne mit Winfried Kretschmann, aber nicht mit Jürgen Trittin. Später war ihm egal, ob Trittin auch dabei säße, er sei ja sowieso Vergangenheit bei den Grünen. Von einem fairen und unvoreingenommen Sondieren kann also keine Rede sein. Die Union versucht schon jetzt den rechten Flügel der Grünen zu stärken, bevor auch nur ein Wort miteinander geredet wurde.

Das Problem heißt CSU

flickr by UNHCR Photo Download (CC BY-NC 2.0)

Es hängt aber nicht nur an der Atmosphäre, auch inhaltlich gibt es viele Knackpunkte. Das größte Problem für die Grünen ist derzeit der Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Er will härter gegen Migrant*innen und Flüchtlinge vorgehen und das nach einer der schlimmsten humanitären Katastrophen mit hunderten toten Geflüchteten aus Afrika vor Lampedusa. Das menschenverachtende Verhalten von Friedrich bringt nicht nur die Grünen auf die Palme. Bei dem Themen Frontex, Abschottung der EU, Migration, Aysl und Flucht stehen sich CSU und Grüne diametral gegenüber. Wie soll hier irgend ein Kompromiss gefunden werden, mit dem auch nur eine der beiden Seiten leben könnte? Die Innenpolitik als Ganzes ist einfach nicht vereinbar. Die Union will mehr Überwachung, mehr Kompetenzen für Geheimdienste und härtere Strafen. Die Grünen hingegen wollen mehr Datenschutz, gestärkte Bürgerrechte, den Verfassungsschutz abschaffen und mehr Prävention statt Strafen.

Jedoch spielen noch viel mehr Themen eine entscheidende Rolle. Einen Mindestlohn könnte die Union vielleicht noch mittragen. Aber wie sollen bei den Fragen Betreuungsgeld, Ehegattensplitting, Spitzensteuersatz, Vermögensabgabe, Erbschaftssteuer, Bürgerversicherung, Hartz IV-Erhöhung, Rüstungsexporte, Adoptionsrecht für Homosexuelle, doppelte Staatsbürgerschaft, Frauenquote usw. usf. eine Lösung gefunden werden? Entweder muss die Union alle Wahlversprechen brechen oder die Grünen müssen sich als zaghaftes Korrektiv gegen die CSU gerieren. Beides würde für die jeweiligen Parteien in die Katastrophe führen.

Schwarz-grüne Geschichte

Auf Landesebene gab es bisher zwei Koalitionen zwischen CDU und Grünen. Beide sind grandios gescheitert. In Hamburg konnte eine Zusammenarbeit nur gelingen, so lange sich die CDU aus Sicht ihrer Wähler*innen bis zur Unkenntlichkeit nach links bewegt hatte. Gerade mal zwei Jahre ging das gut. 2010 wurden beide Parteien gnadenlos abgestraft. Im Saarland war die Situation noch extremer. Dort konnten die Grünen CDU und FDP eine linke Politik abringen. Das Bündnis scheiterte ebenfalls, die Grünen kamen danach gerade noch in den Landtag. Obwohl es sich um zwei der kleinsten Bundesländer gehandelt hat, gingen beide Bündnisse in die Hose. Wie soll das nun auf Bundesebene funktionieren? Wo es nicht um gut 2 Millionen Menschen, sondern um 80 Millionen Menschen geht.

Energiewende meistern?

Die besonders rechten bei den Grünen argumentieren, dass mit der CDU die Energiewende umgesetzt werden könnte. Schließlich ist dies das wichtigste Projekt, was Grüne sich vorstellen können. Aber das ist völliger Nonsens. In der Union will niemand die Energiewende. CDU und CSU tun alles, um die sie wieder abzuwickeln. Alle ökologischen Fortschritte aus Brüssel wurden von Angela Merkel verhindert. Die Strompreise werden von der Bundesregierung bewusst verteuert, um die gesamte Energiewende zu diskreditieren. Katrin Göring-Eckert nannte dies im Bundestag so schön die Konterrevolution der Regierung. Und sie hat völlig recht. Konservative Lobbyist*innen arbeiten fleißig an der Renaissance der Atomkraft, der EU-Umwelt-Kommissat Oettinger (CDU) sogar ganz offen. CDU und CSU hoffen darauf, dass die Strompreise weiter steigen und die Menschen dadurch den Glauben in Erneuerbare Energien verlieren. Dann schlägt die Stunde der Kohle- und Atomlobby. Auch in diesem Punkt stehen Union und Grüne in zwei unterschiedlichen Ecken des Boxrings.

Was bleibt nun übrig?

Grüne und Union passen nicht zusammen. In der Sozialpolitik, in der Steuerpolitik, der Gesundheitspolitik, der Innenpolitik, der Umweltpolitik, der Familienpolitik überall sind CDU und CSU auf der einen Seite und Grüne auf der anderen Seite klare Antipoden. Aber auch der Grüne Selbsterhaltungstrieb muss schon eine Koalition mit Angela Merkel und Horst Seehofer unterbinden. Nach der Großen Koalition verlor die SPD 11,2 Prozent, nach Schwarz-Gelb die FDP 9,8 Prozent. Wie viel werden die Grünen dann verlieren? Sie haben ohne die zerstörerischen Kräfte von Merkel gerade einmal 8,4 Prozent bekommen. Ein erneuter Einzug in den Bundestag 2017 wäre so gut wie ausgeschlossen. Deswegen ist und bleibt Schwarz-Grün insbesondere für die Grünen eine selten dumme Idee!

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2 Gedanken zu “Schwarz-Grün: Eine selten dumme Idee”

    1. http://j-fa.de/sg.html
      Die Koalition kann klappen, wenn die Grünen sich auf ökologische Themen fokussieren, so dass es der Union wirklich weh tut, und die Union bei den anderen Streithemen m Wesentlichen gewähren lassen, um das 2017 in geänderter Konstellation anzugehen; vertagt würden also u.a. Fragen Betreuungsgeld, Ehegattensplitting, Spitzensteuersatz, Vermögensabgabe, Erbschaftssteuer, Bürgerversicherung, Hartz IV-Erhöhung, Rüstungsexporte, Adoptionsrecht für Homosexuelle, doppelte Staatsbürgerschaft, Frauenquote.

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