Das Prinzip Sozialdemokratie

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Wir sind nicht die Steigbügelhalter der Union“, sagte noch vor wenigen Monaten die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft. Jetzt ist sie umgefallen und mir ihr die gesamte Führungsriege der SPD. Die Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und CSU läuft im Bundestag bereits reibungslos, obwohl die Basis der SPD noch über gar nichts abgestimmt hat. Aus Sicht der SPD-Führung scheint die Große Koalition schon ausgemachte Sache zu sein und das Votum der Basis reine Formsache.

Links blinken, rechts abbiegen

Die SPD hat sich in dieser Bundestagswahl endlich mal wieder ein linkes Programm gegeben, Steuererhöhungen für Reiche, den Mindestlohn, mehr Rechte für Homosexuelle, die Bürgerverschicherung, Frauenquoten, die Doppelte Staatsbürgerschaft usw. usf. Viel davon hat sie bisher in den Verhandlungen mit der Union nicht durchsetzen können. 3/4 des sozialdemokratischen Wahlprogramms werden wohl wieder in den Schubladen verschwinden. Zur Beruhigung der eher linken Basis hat sich die SPD nun auch für Koalitionen mit der Linken geöffnet. Ein genialer Schachzug! Wir machen es heute mit Rechts, aber versprechen, dass wir es irgendwann mal vielleicht mit Links machen. Mehr als ein Placebo ist das alles nicht. Aber die Basis wird trotzdem einer Großen Koalition zustimmen, denn ansonsten wären alle Führungsfiguren der SPD massiv beschädigt.

Die Angst vor Schwarz-Grün

Über Jahre schon schürt die SPD die Angst vor einem schwarz-grünen Bündnis und macht es am Ende dann einfach selbst mit der Union. Das hat mehrere Gründe: Je mehr die Sozialdemokratie die Grünen in die bürgerliche Ecke stellen, umso mehr Stimmen erhoffen sie sich von enttäuschten Grünen-Wähler*innen. Gegen Schwarz-Grün könnten sie super opponieren und sich besser als links darstellen. Nach den Erfahrungen in Hamburg lohnt sich Schwarz-Grün für die SPD ungemein, sie hat nun die absolute Mehrheit. Obwohl Olaf Scholz eine deutliche rechtere Politik macht, als Schwarz-Grün zuvor. Die SPD steht natürlich CDU und CSU deutlich näher, als es die Grünen tun. Sonst würde es derzeit auch Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Grünen geben. Die Mär von Schwarz-Grün hilft einzig und allein der SPD. Nur zum Vergleich: Zwischen CDU und Grünen gab es auf Landes- und Bundesebene bisher zwei Koalitionen in den vergangenen 30 Jahren. Zwischen SPD und CDU mehr als das Zehnfache!

Sozialdemokratie als Prinzip

Das Bollwerk der Demokratie, die Kämpferin für die kleinen Leute, die Bändigerin des Kapitals. All das will die SPD sein. Doch immer wieder stand sie auf der anderen Seite; sie verlor die KPD als es entschieden gegen Kapital und Faschismus ging (natürlich hat die Sozialdemokratie auch gegen den Faschismus gekämpft und es mussten viele in ihren Reihen sterben, aber ihr fehlte die Radikalität zu Beginn). Sie verlor die 68er als es um die Liberalisierung der Bundesrepublik ging. Sie verlor die Grünen als es um Ökologie und Frieden ging. Sie verlor die Linke als es um Gerechtigkeit ging. Wenn es Hart auf Hart kam, stand die SPD zu häufig auf der falschen Seite. In den vergangenen 20 Jahren steht dafür exemplarisch der sogenannte Asylkompromiss.

Das Problem Volkspartei

Wenn es die Möglichkeit auf Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün gab, hat sie die SPD häufig doch lieber für die CDU entschieden. In Berlin, in Thüringen, in Mecklenburg-Vorpommern, in Hessen. Die SPD wollte lieber Juniorpartnerin der CDU sein, als mit der Linken zusammenzuarbeiten.

Die Unterschiede in der SPD sind viel zu groß; zwischen Andrea Ypsilanti und Thilo Sarrazin müssten eigentlich drei Parteien passen. Auch in der Basis gibt es diese Extreme, in Dortmund hetzen einige Sozialdemokrat*innen gegen Sinti und Roma, gegen Prostituierte und Alkoholabhängige. In anderen Städten kämpfen Jusos zusammen mit der Antifa gegen Nazis und für Flüchtlinge. Das Menetekel heißt Volkspartei! Auch bei den Grünen gibt es große Unterschiede, zwischen Kretschmann und Ströbele liegen Welten. Aber innerhalb der SPD wären sie beide im linken Flügel. Ja sogar Kretschmann, auch wenn er bei den Grünen ein randständiger Extremist am rechten Rand ist. Bei Fragen wie Hartz IV, Umwelt, Frauen, Homoehe, Asyl und Energie wäre er ein linker Sozi.

SPD muss links bleiben!

In diesem Jahr hat die SPD endlich einen Linksruck erlebt. Bei den Themen Doppelte Staatsbürgerschaft, Homoehe, Frauenquote hat sie sich deutlich nach links auf die Grünen und die Linken zubewegt. Die Große Koalition mit der Union darf das jetzt nicht wieder zunichte machen. Die Basis der SPD muss NEIN zur Großen Koalition sagen. Damit Rot-Rot-Grün endlich eine Chance bekommt. Die Sozialdemokratie könnte damit die Linken wieder vereinen, die sie im Laufe der Jahrzehnte verloren hat.

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