Die Ukraine, Russland und das Versagen der Linken

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Bei der Krise in der Ukraine liegen bei vielen Politiker*innen die Nerven blank. Die schrillen Töne überwiegen, die vernünftigen Ansätze gehen im Geschrei unter. Dies ist leider bei den Grünen und den Linken besonders deutlich.

Derzeit muss ich mich häufig schämen, wenn Grüne in Talkshows zum Thema Ukraine eingeladen werden. Sie betreiben häufig simple Russlandhetze. Auf der anderen Seite gibt es aber auch genug Personen, die tumb Putin unterstützen. Ich kann nicht verstehen, warum Grüne offene Faschist*innen unterstützen, gleichzeitig kann ich aber auch nicht nachvollziehen, warum Linke den Faschisten Putin „umarmen“. Es gibt keine richtige Seite in diesem Konflikt, es gibt leider nur falsche!

Wir sollten betrachten, was wir alle im Vorhinein falsch gemacht haben, mit wir meine ich die westliche Wertegemeinschaft und insbesondere die EU. Es war abzusehen, dass Russland sich bedrängt fühlen wird, wenn sich die NATO immer weiter in den Osten ausbreitet. Es war ein Fehler der EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu starten, ohne Russland einzubeziehen. Ein noch größerer Fehler war es, die militärische Zusammenarbeit im Abkommen einzubeziehen. Warum nicht erst die politische und die wirtschaftliche? Es gibt jedoch einen Punkt, der mich weiterhin verwirrt. Warum beteiligte sich die pro-russische Regierung in der Ukraine solange an den Verhandlungen mit der EU? Der Westen des Landes legte bereits große Hoffnungen in das Abkommen, sie fühlten sich schon als Teil der EU. Erst dann kam anscheinend die Order aus Russland, die Verhandlungen abzubrechen. Wenn die Verhandlungen erst gar nicht begonnen worden wären, wären auch nicht so große Hoffnungen in Teilen der Bevölkerung geweckt worden.

Die Faschist*innen kommen

Die Enttäuschung insbesondere in Kiew waren sehr groß, deswegen waren die Proteste für den Westen und gegen die ukrainische Regierung sehr nachvollziehbar. Leider unterwanderten die Demonstrant*innen immer mehr nationale Kräfte, die einfach nur einen Hass auf Russland haben. Es ging vielen auch nicht um westliche Werte, denn die Einstellungen der Faschist*innen in der Ukraine decken sich weitestgehend mit denen von Putin in Russland. Deswegen bleibt es bis heute eigentlich nicht begreiflich, warum ukrainische Nazis in die EU wollen.

Nun haben wir aber den Salat. In der ukrainischen Regierung sitzen, Konservative, Nationalist*innen und Nazis. In Russland sitzen hingegen Konservative, Nationalist*innen und Nazis in der Regierung.

Die Krim und der Osten

Ob Putin wirklich Angst um Russ*innen im Osten der Ukraine hatte, wird immer sein Geheimnis bleiben. Er nutze dieses Argument als Mittel, um die Krim zu annektieren. Die meisten Menschen auf der Halbinsel fühlen sich Russland sowieso näher als Kiew. Für Putin war die ganze Aktion ein Symbol, ein Symbol der Stärke. Ein Zeichen für den Westen, dass Putin ganz alleine entscheidet, was mit der Ukraine passiert. Völkerrecht hin oder her, das interessiert eh niemanden, außer sie oder er kann es gegen Gegner*innen nutzen. Das Machtspiel zwischen Russland und den westlichen Staaten eskaliert nun immer mehr. Dabei weiß doch jeder vernünftige Mensch, wie die Lösung aussieht.

Nur eine Lösung möglich

Es hört sich zwar simpel an, aber der Konflikt kann nur auf einenmWeg gelöst werden, durch Verhandlungen. Die EU, die ukrainische Regierung und Russland müssen an einen Tisch und miteinander reden, offen und klar. Es muss gefeilscht werden, um die Krim, um Gas, um die NATO, um die EU-Mitgliedschaft um Minderheitenrechte. Und zwar am Besten hinter verschlossenen Türen. Am Ende wird wohl eine Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim zu Russland, eine Eigenständigkeit der Ukraine mit einer Perspektive für die EU, aber ohne Mitgliedschaft in der NATO stehen, mit starken russischen Minderheitenrechten. Aber das müssen diese Verhandlungen erst ergeben. In der Ukraine selbst wäre eine Koalition zwischen den Konservativen und den pro-russischen Kräften wohl sinnvoll, zumindest bis alle Verhandlungen abgeschlossen sind.

Mit dem Geschrei aufhören!

Währenddessen geht auch in Deutschland das Geschrei der Unverbesserlichen weiter. Rechte Grüne wie Marielusie Beck, Rebecca Harms, Werner Schulz und Katrin Göring-Eckardt hetzen weiter gegen Russland, ohne Sinn und Verstand. Sogar vor Militäreinsätzen wollen einige nicht Halt machen. Sie gießen jeden Tag weiter Öl ins Feuer und verstoßen dabei klar gegen Beschlüsse der Partei (an denen sie selbst beteiligt waren). Sogenannte Linke bei der Linken machen genau das gleiche, nur sind sie dabei auf der Seite der russischen Nationalist*innen. Aus ihrer Sicht ist die EU Schuld und der Westen im Allgemeinen. Sie unterstützen einen Mann, der Demokrat*innen, Journalist*innen und Homosexuelle verprügeln und ermorden lässt. Man könnte es polemisch zusammenfassen: Marieluise Beck und Sarah Wagenknecht huldigen Faschist*innen, die eine ukrainischen und die andere russischen. Die Medien stürzen sich natürlich auf solche Gestalten. Der Streit ist ja auch schöner, als die Versöhnung.

Warum können wir nicht gemeinsam an einer friedlichen Lösung arbeiten? Vielleicht werden wir dann irgendwann ja sogar noch Putin und die ukrainischen Nationalist*innen los. *

 

*Und wir Grünen vielleicht auch Harms, Beck, Schulz und Göring-Eckardt, träumen wird man ja noch dürfen.

 

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