Es gibt keine sicheren Herkunftsländer!

flickr by noborder network (CC BY 2.0)

Zum Selbstverständnis der Grünen gehört es, dass es keine sicheren Herkunftsländer für geflüchtete Menschen gibt. Als das Recht auf Asyl 1993 von einer Mega-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP faktisch abgeschafft wurde, wehrten sich ausschließlich die Grünen und die PDS (heute Die Linke) gegen diese Verschärfung des Asylrechts. Seit dem hat sich die Ansicht der Grünen nicht geändert. Wir lehnen die Grundgesetzänderung von 1993 weiterhin ab und wollen, dass alle Menschen ein Recht auf Asyl haben.

Ein schlechter Tag

Auch deshalb war der 19. September 2014 ein schlechter Tag, ein schlechter Tag für alle geflüchteten Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern und ein schlechter Tag für die Grünen! Die Zustimmung des grün-rot regierten Baden-Württemberg im Bundesrat traf viele Grüne tief ins Mark und verspielte viel grüne Glaubwürdigkeit bei Geflüchteten und Menschenrechtsorganisationen. Jeden Tag setzen sich unzählige Grüne vor Ort für geflüchtete Menschen ein, diese Glaubwürdigkeit wieder aufzubauen wird eine harte Arbeit.

Blanke Wut

Die Entscheidung von Winfried Kretschmann als grüner Ministerpräsident löste blanke Wut bei vielen Grünen aus. Hass und Trauer bestimmten die Reaktionen fast aller Grünen, egal ob bei einfachen Mitgliedern oder bei Funktionär*innen aus dem Bundesvorstand, der Grünen Jugend, dem Bundestag und den Ländern. Besonders erschüttert waren die vielen ehrenamtlichen Unterstützer*innen von Geflüchteten in den Kommunen.

Sozi mit Herz

Ausgerechnet ein Sozialdemokrat sprach an diesem Tag vielen Grünen aus dem Herzen, als er sagte: „Die Tinte mit der dieser Kompromiss geschrieben wurde kommt aus dem Gefrierschrank.“ Torsten Albig ist Ministerpräsident des rot-grün regierten Schleswig-Holstein, das einzige Land, das gegen den Entwurf der Bundesregierung stimmte (zum Abstimmungsverhalten des rot-roten Brandenburg habe ich bisher nichts gefunden). Denn in allen anderen Bundesländern war die SPD für die Verschärfung, nur Grüne und Linke dagegen. Auch in NRW mussten die Grünen die Koalitionskarte gegen die SPD spielen, damit es keine Zustimmung gibt. Überall versuchten CDU und SPD Grüne und Linke von der Zustimmung zu überzeugen, meist vergebens. Glücklicherweise wirken die dadurch entstandenen Enthaltungen im Bundesrat wie Ablehnungen.

Verbesserungen rechtfertigen kein Einknicken!

Kretschmann und wenige Vertreter*innen der grünen Realos versuchen nun die Entscheidung damit zu rechtfertigen, dass die herausgehandelten Verbesserungen für die hier lebenden Geflüchteten die Verschlechterungen von „nur“ einem Teil überwiegen. So wird die Residenzpflicht abgeschafft, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich ad acta gelegt und es werden Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme eingeführt. Das sind Verbesserungen für alle Geflüchteten, aber das rechtfertigt aus Sicht der meisten Grünen keine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer, gerade weil es diese menschenunwürdige Praxis im Ganzen legitimiert.

Die „linksliberale“ Presse

Die verschiedenen Medien loben Kretschmann jedoch für seine Entscheidung. Er sei der einzig vernünftige Grüne. Nicht nur die konservative Presse, Politik und Öffentlichkeit sehen das so, sogar die linksliberalen Medien stimmen zu. Ob Zeit, Frankfurter Rundschau oder Süddeutsche Zeitung, die meisten geben Kretschmann Recht. Selbst die taz schwankt zwischen Zustimmung und Ablehnung. Wenige kritische Stimmen gibt es zwar überall, aber der Tenor ist eindeutig. Kretschmann hat Recht, die anderen Grünen haben Unrecht.

Wut und Hoffnung

Die große Ablehnung und der Wut der meisten Grünen über diese Entscheidung macht mir ein wenig Hoffnung. Nicht nur linke Grüne und die Grüne Jugend stellen sich klar gegen Kretschmann, auch viele Realos finden sein Abstimmungsverhalten falsch. Dass sogar Realos bei diesem Thema links von „linksliberalen“ Zeitungen stehen, beruhigt mich etwas. Aber nur etwas.

Unverhandelbar!

Was lernen wir nun aus diesem Debakel? Wir müssen uns noch stärker für geflüchtete Menschen einsetzen als zuvor. Vor Ort in den Kommunen, in den Ländern sowie auf Bundes- und Europaebene. Alle Menschen haben das Recht auf Unterstützung, kein Mensch ist illegal und es gibt keine sicheren Herkunftsländer! Wir als Grüne müssen unsere Radikalität zurückgewinnen. Regierungsbeteiligungen und reiner Machterhalt dürfen keine Rolle spielen in unserer Politik, wir müssen für unsere Inhalte kämpfen, entschlossen und radikal! Gerade unter der Maßgabe, dass beim Thema Asyl fast alle Parteien rechts sind, egal ob CDU, FDP oder SPD. Das uneingeschränkte Recht auf Asyl muss das Kernanliegen unserer Selbst und somit unverhandelbar bleiben!

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